Please activate JavaScript!
Please install Adobe Flash Player, click here for download

Spanische Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für deutsche Nichtresidenten - 18.6.2 Problemfälle

Spanische Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für deutsche Nichtresidenten

„Unter dem gewöhnlichen Aufenthalt ist der Ort zu verstehen, der Ausdruck einer gewissen sozialen und familiären Integration des Kindes ist. Hierfür sind insbesondere die Dauer, die Regelmäßigkeit und die Umstände des Aufenthalts in einem Mitgliedsstaat sowie die Gründe für diesen Aufenthalt und den Umzug der Familie in diesen Staat, […]. Es ist Sache des nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände des Einzelfalls den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes festzustellen.“ – EuGH, C – 523/07; NJW 2009, 1868. Diese Definition macht bereits jedem deutlich, wie unklar die Rechtslage ist und deutet an, dass hier für die Zukunft mit einer Vielzahl von Rechtsprechung zu rechnen ist. 18.6.2 Problemfälle Problemfälle des gewöhnlichen Aufenthaltes entstehen bei dem Auseinan- derfallen von Wohn- und Arbeitsort, Grenzpendlern, geschäftsunfähigen Erb- lassern und beim doppelten Wohnsitz. Hierbei sind jeweils die tatsächlichen Umstände maßgeblich. 18.6.3 Rechtswahl Der Erblasser kann nach der EuErbVO den gesamten Nachlass mit einer Rechtswahl dem Recht des Staates unterwerfen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Dadurch eröffnet sich dem Erblasser ein Ausweg aus unbekanntem, evtl. nicht interessenkonformen, ausländischem Recht. Ehepartnern mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit eröffnet diese Rechts- wahlmöglichkeit eine Vielzahl an erbrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Daraus ergibt sich aber, dass deshalb auch ein erhöhter Beratungsbedarf not- wendig wird. Vor dem Hintergrund der Nachteile des überlebenden Ehegatten durch das spanische/mallorquinische Erbrecht, ist die Rechtswahl sehr zu empfehlen. Sie ist, falls ein gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag geschlossen Seite 209 EU-Erbrechtsverordnung und Testament

Seitenübersicht